Rechtssicherheit

Hinweise zum Arbeits- und Sozialrecht

Welche Zugangsmöglichkeiten und –bedingungen zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen bestehen, hängt maßgeblich von ihrem aktuellen Aufenthaltsstatus ab. Es wird nachdrücklich empfohlen, in jedem Einzelfall den jeweiligen Aufenthaltsstatus sowie das Vorliegen einer Arbeitserlaubnis zu prüfen. Bei dieser Prüfung sind die Zuständigkeiten des Bundeamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der Ausländerbehörde sowie der örtlichen Arbeitsagentur zu beachten.

Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis
Das BAMF entscheidet im Asylverfahren über vier Schutzarten:

  • Asylberechtigung
  • Flüchtlingsschutz
  • Subsidiärer Schutz
  • Abschiebungsverbot

Je nach Schutzart erhalten diese Personen eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Dauer von einem bis zu drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung bzw. dem Übergang in den Daueraufenthalt.

Anerkannte Asylbewerber, die vom BAMF einen positiven Bescheid erhalten haben, dürfen grundsätzlich uneingeschränkt als Beschäftige arbeiten.
Ist nur ein Abschiebungsverbot festgestellt worden, entscheidet die Ausländerbehörde im Einzelfall, ob eine Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt wird.
Ob eine Genehmigung erteilt wurde, ist auf der Aufenthaltserlaubnis vermerkt.

Personen mit einer Aufenthaltsgestattung
Das BAMF erteilt Asylbewerbern, die sich noch im Asylverfahren befinden, eine Aufenthaltsgestattung. Diese berechtigt sie, bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Deutschland zu leben und gegebenenfalls auch zu arbeiten. Die Entscheidung über eine Arbeitserlaubnis trifft das BAMF.

Personen mit einer Duldung
Personen, die sich nicht mehr im Asylverfahren befinden bzw. einen negativen Bescheid erhalten haben, bei denen die Abschiebung aber ausgesetzt wurde, erhalten von der Ausländerbehörde eine Bescheinigung für die Aussetzung einer Abschiebung, die Duldung genannt wird.
Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung müssen vor der Aufnahme einer Beschäftigung die Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung bei der zuständigen Ausländerbehörde einholen. Zudem ist grundsätzlich die Zustimmung der örtlichen Arbeitsagentur erforderlich, die von der Ausländerbehörde eingeholt wird.

Personen, die grundsätzlich keiner Beschäftigung nachgehen dürfen
Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, die verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, dürfen keiner Beschäftigung nachgehen.
Personen aus sicheren Herkunftsländern, die ihren Asylantrag nach dem 31.08.2015 gestellt haben, müssen während des gesamten Asylverfahrens in Aufnahmeeinrichtungen wohnen und dürfen keiner Beschäftigung nachgehen.
Personen, die eine Duldung besitzen, dürfen keiner Beschäftigung nachgehen, wenn sie eingereist sind, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen, wenn sie aufenthaltsbeendende Maßnahmen verhindern oder wenn sie aus einem sicheren Herkunftsland stammen und ihr nach dem 31.08.2015 gestellter Asylantrag abgelehnt worden ist.